Ägypten als Türsteher der Festung Europa

Mittwoch // 27.09 // 20:00

Vor einem Jahr unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Es soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern. In Deutschland wurde für die Kooperation eigens ein Gesetz erlassen, wichtigste deutsche Partner sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auf ägyptischer Seite wird mit dem Staatsicherheitsdienst kooperiert, der geheimdienstliche Befugnisse hat und für Folterungen auf Polizeistationen und in Gefängnissen bekannt ist.
Zu den Inhalten des Sicherheitsabkommens gehört auch die Kontrolle von Migration. Im August haben beide Regierungen neue Maßnahmen zur „migrationspolitischen Zusammenarbeit“ verabredet. Deutsche Behörden helfen bei der Aufrüstung der Grenzen und beim Aufspüren von Schleusern, zudem finanziert die Bundesregierung die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern. Mit „Aufklärungskampagnen“ sollen weitere MigrantInnen von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Neben Tunesien und Libyen wird Ägypten damit zum weiteren Türsteher der Festung Europa ausgebaut.
Unsere drei Gäste aus Ägypten berichten zur Repression auf der Straße, vor Gericht, im Gefängnis, im Flüchtlingslager und im Internet. Sie zeigen, welche politischen Funktionen das deutsch-ägyptische Abkommen in der rigiden Außenpolitik der Europäischen Union übernimmt.
Die Veranstaltung findet teilweise in Englisch statt.


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